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Engagement der 55+Basler Seniorenkonfrenz

Bezahlbares Wohnen im Alter

Seit bald vier Jahren befasst sich die 55+Basler Seniorenkonferenz (55+BSK) mit der Thematik, eine spezielle Arbeitsgruppe erstellte dafür die Grundlagen für den Vorstand. Dies führte zu unserem Engagement für die Verfassungsinitiative des Mieterverbandes «Schutz für langjährige und ältere Mietparteien», über die am 10. Juni 2018 in Basel-Stadt abgestimmt wurde. Mit über 62% JA-Stimmen wurde dieser Verfassungsgrundsatz in der Volksabstimmung angenommen. Bei der Umsetzung zu einem entsprechenden Gesetzesartikel wurde die 55+BSK von der beiden Grossratskommission angehört und wir konnten da unsere Anliegen präzisierend anbringen. Leider ist die Mehrheit des Basler Grossen Rates unseren Vorstellungen überhaupt nicht gefolgt. Das Resultat war eine unverbindliche Ergänzung im Wohnraumförderungsgesetz.

Dagegen haben wir uns mittels Referendum zusammen mit dem Mieterverband, der SP und weiteren Parteien und Organisationen in einem gemeinsamen Komitee zur Wehr gesetzt. Innerhalb von nur viereinhalb Wochen kamen 3'147 gültige Unterschriften zusammen, so dass über den unverbindlichen Beschluss des Basler Grossen Rates vermutlich im November 2020 abgestimmt wird. Gleichzeitig unterstützen wir die neue Wohnschutzinitiative welche unser Hauptanliegen u.a. im § 16a eindeutig beinhaltet:

§ 16a (neu) Bedürfnisse von älteren und langjährigen Mietparteien
1. Der Kanton verpflichtet Investoren, bei geplanten Vorhaben ergänzend zu den Vorgaben dieses Gesetzes in einer sehr frühen Planungsphase Massnahmen für unterschiedliche Zielgruppen von älteren und langjährigen Personen zu ergreifen. Hierzu gehören auch Wohnungsangebote aus dem Portfolio, Unterstützung bei der Wohnungssuche und Angebote für bezahlbare Wohnungen im bisherigen Wohnquartier sowie darüber hinaus Massnahmen für finanzielle Härtesituationen.
2. Der Kanton kann benachteiligten Personen bei Bedarf Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum anbieten.
3. Der Regierungsrat kann geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe betrauen.

Gerade die neuesten Massenkündigungen an der Adlerstrasse 30 bis 36 von über 20 Wohnungen bestärken uns in unserem Engagement für ein bezahlbares
Wohnen für die ältere Bevölkerung und für die langjährigen Mieterinnen und Mieter.

Die 55+Basler Seniorenkonferenz ist im Kanton Basel-Stadt die Dachorganisation folgender Seniorenverbände:

- AVIVO
- Graue Panther Nordwestschweiz
- IG 60+
- Novartis Pensionierten-Vereinigung NPV
          - Pensioniertenvereinigung Roche PVR
- Seniorenverband Nordwestschweiz SVNW
- UNIA Pensionierte